ebay | Abmahnungs-Ticker

Abmahnung ebay: Irreführende Werbung „Chucks“

Okt 31 2014

Ein Ebay-Händler wurde wegen angeblich irreführender Werbung abgemahnt.

Er werbe mit der Bezeichnung „Chucks“, obwohl die angebotenen Schuhe gar keine Chucks sind.

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Abmahnung IDO-Verband: Mängelhaftung und Vertragstext

Okt 29 2014

Der IDO Verband hat einen Ebay-Händler wegen angeblich unvollständiger Angabe von Pflichtinformationen abgemahnt.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

Abmahner: Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmer e.V.
Begründung:
- fehlende Angabe zur Speicherung des Vertragstextes
- fehlende Angaben zur Mänelhaftung
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung Götz Balandis

Okt 29 2014

Herr Götz Balandis hat einen ebay-Mitbewerber wegen angeblich irreführender Werbung abgemahnt.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Götz Balandis
Begründung: Der Ebay-Händler soll sogenannte Preisschaukelei betreiben (nach Beendigung einer Sonderaktion beginnt direkt die nächste)
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: Ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Ebay und Amazon: Darstellung der wesentlichen Merkmale der Ware

Okt 24 2014

Unternehmer sind beim Anbieten von Waren oder Dienstleistungen verpflichtet, den Verbraucher über die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung zu informieren. Seit dem 01.08.2012 müssen diese Informationen bei einem Vertragsschluss im elektronischen Geschäftsverkehr – wie es bei eBay und Amazon der Fall ist – zwingend (auch) auf der finalen Bestellseite getätigt werden und zwar klar und verständlich in hervorgehobener Weise, § 312j Abs. 2 BGB.

Auf den Plattformen eBay und Amazon werden diese wesentlichen Merkmale allerdings nicht auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Derzeit gibt es die ersten Abmahnungen, welche die fehlenden wesentlichen Merkmale auf der Bestellübersichtsseite zum Gegenstand haben – lesen Sie mehr:

1. Was sind eigentlich wesentliche Merkmale einer Ware?

Bisher war anerkannt, dass über die wesentlichen Merkmale des Warenangebots, wenn nicht bereits auf der Übersichtsseite, spätestens auf der Produktdetailseite informiert werden muss. In jedem Fall also, bevor die Ware in den Warenkorb gelegt wird (vgl. BGH, Urteil v. 16.07.2009, Az. I ZR 50/07 – Kamerakauf im Internet; OLG Hamm, Urteil v. 02.07.2009, Az. 4 U 73/09). Seit dem 01.08.2012 müssen alle wesentlichen Merkmale eines Produkts auf der Bestellübersichtsseite (nochmals) mitgeteilt werden.

Der Gesetzgeber beschrieb die Wesentlichkeit von Merkmalen im Rahmen der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 14/2658, S. 38) wie folgt:

Den Originalbeitrag weiterlesen […]

Abmahnung Wettbewerbszentrale: Produktsicherheitsgesetz (deutsche Gebrauchsanleitung)

Okt 23 2014

Die Wettbewerbszentrale, Büro Stuttgart, hat einen ebay-Händler wegen einem angeblichen Verstoß gegen das Produktsicherheitsgeseetz abgemahnt.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Wettbewerbszentrale Büro Stuttgart
Begründung:
- angeblichfehlende Angabe des Hersteller
- angeblich fehlende deutsche Gebrauchsanleitung
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V: Unlautere Werbung

Okt 16 2014

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. hat eine ebay-Händlerin wegen angeblich unlauterer Werbung mit einem Testergebnis abgemahnt.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.
Begründung: Werbung mit einem Testergebnis ohne dessen Herkunft anzugeben
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung Niklas Westphal

Okt 14 2014

Herr Niklas Westphal hat eine Online-Händlerin, die über ebay und Amazon verkauft wegen mehrerer wettbewerbsrechtlicher Verstöße abgemahnt.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

Abmahner: Niklas Westphal
Begründung:
- fehlende Anbieterkennzeichnung und fehlende Widerrufsbelehrung auf Amazon
- fehlende Widerrufsbelehrung und fehlerhafte AGB auf ebay
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay, Amazon
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 22.500 €

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Abmahnung Katjas Dreamland GmbH

Okt 10 2014

Die Firma Katjas Dreamland GmbH hat einen ebay-Händler wegen einer angeblich fehlerhaften Widerrufsbelehrung abgemahnt.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

Abmahner: Katjas Dreamland GmbH
Begründung: angebliche Verwendung einer alten Widerrufsbelehrung, die nicht den rechtlichen Anforderungen in 2014 entsprechen
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 15.000 €

Wissenwert: Wer darf wen abmahnen ?

Im Wettbewerbsrecht: Mitbewerber und Gewerbliche Verbände bzw. Wettbewerbsvereine – aber dies wiederum auch nur unter gewissen Voraussetzungen
Im Urheberrecht: Nur der Rechtsinhaber darf Ansprüche geltend machen.
Im Markenrecht: Darf ebenfalls nur der Rechtsinhaber Ansprüche geltend machen.

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Abmahnung Wettbewerbszentrale: Materialzusammensetzung

Okt 08 2014

Die Wettbewerbszentrale, Büro Stuttgart, hat einen ebay-Händler wegen einen angeblichen Verstoß gegen die Textilkennzeichnungsverordnung abgemahnt.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Wettbewerbszentrale Büro Stuttgart
Begründung: angeblichfehlende Angabe der textilen Zusammensetzung eines Sitzwürfels
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung IDO Verband: Vertragstext und Mängelhaftung

Okt 07 2014

Der IDO Verband hat einen ebay-Händler wegen versäumter Angaben zur Speicherung des Vertragstextes und zur Mängelhaftung abgemahnt.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

Abmahner: Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmer e.V.
Begründung:
- Angaben zur Mängelhaftung sollen fehlen
- Angaben wie und ob der Vertragstext gespeichert werden sollen unzureichend dargestellt sein
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung VSM Deutschland GmbH: 10 Jahre Garantie

Sep 24 2014

Die Firma VSM Deutschland GmbH hat einen ebay-Händler wegen angeblich unlauterer Angaben zur Garantie abgemahnt.

Überblick und Inhalt

Abmahner: VSM Deutschland GmbH
Begründung: angeblich unzureichende Angabe zur Garantie („10 Jahre Garantie“)
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 22.500 €

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Abmahnung ebay: 10 Jahre Garantie auf den Bügeltisch

Sep 24 2014

Ein ebay-Händler wurde wegen angeblich unlauterer Angaben zur Garantie abgemahnt.

Er werbe wettbewerbswidrig mit der Aussage „10 Jahre Garantie auf den Bügeltisch“.

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Abmahnung VSM Deutschland GmbH: Dauer der Gewährleistung

Sep 19 2014

Die Firma VSM Deutschland GmbH hat einen ebay-Händler wegen angeblich falscher Angaben zur Dauer der Gewährleistung abgemahnt.

Überblick und Inhalt

Abmahner: VSM Deutschland GmbH
Begründung: angeblich unlautere Beschränkung des Gewährleistungsrechts des Verbrauchers auf 12 Monate bei Neuwaren
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 5.000 €

Wissenwert: Wer darf wen abmahnen ?

Im Wettbewerbsrecht: Mitbewerber und Gewerbliche Verbände bzw. Wettbewerbsvereine – aber dies wiederum auch nur unter gewissen Voraussetzungen
Im Urheberrecht: Nur der Rechtsinhaber darf Ansprüche geltend machen.
Im Markenrecht: Darf ebenfalls nur der Rechtsinhaber Ansprüche geltend machen.

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Abmahnung ebay: 12 Monate Gewährleistung

Sep 19 2014

Ein ebay-Händler wurde abgemahnt weil er Neuware mit dem Zusatz „12 Monate Gewährleistung“ verkauft.

Er verstoße damit gegen gesetzliche Vorgaben zum Gewährleistungsrecht.

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Abmahnung Claudia Morgan: Transportrisiko und Textilkennzeichnung

Sep 15 2014

Frau Claudia Morgan hat einen ebay-Händler wegen angeblich irreführenden Angaben zum Transportrisiko und mehr abgemahnt.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

Abmahner: Claudia Morgan
Begründung:
- irreführende Angaben zum Transportrisiko
- fehlerhafte Widerrufsbelehrung
- Verstoß gegen Textilkennzeichnungs-Pflichten
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 20.000 €

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