Elektrogesetz | Abmahnungs-Ticker

Abmahnung Lightcycle Retourlogistik und Service GmbH: Beleuchtungskörper ohne EAR Registrierung

Dez 03 2014

Die Firma Lightcycle Retourlogistik und Service GmbH hat einen Webshop-Betreiber wegen des angeblich unlauteren Vertriebs von Beleuchtungskörpern abgemahnt.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Lightcycle Retourlogistik und Service GmbH
Begründung: fehlende EAR-Registrierung von Beleuchtungskörpern und damit unlauterer Vertrieb
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: Onlineshop
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung ebay: Verkauf von Leuchtartikeln ohne EAR-Registrierung

Nov 27 2014

Eine ebay-Händlerin wurde abgemahnt, weil Sie angeblich Leuchtartikel ohne die dafür erforderliche EAR-Registrierung verkauft.

Sie verstoße damit gegen das Elektrogesetz.

Abmahnung erhalten ? Wir beraten Sie sofort !

Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

Kontaktmöglichkeit für umgehende Hilfe:

Bitte nutzen Sie unser Kontaktformular und tragen Sie dort die Eckdaten der Abmahnung ein.

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Abmahnung Marcel Frank

Aug 12 2014

Herr Marcel Frank hat einen Mitbewerber wegen der angeblich fehlenden EAR-Registrierung seiner Produkte abgemahnt.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Marcel Frank
Begründung: Bei dem vom abgemahnten vertriebenen ferngesteuerten Boot fehle die erforderliche Registrierung gemäß Elektrogesetz
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: Webshop
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 45.000 €

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Abmahnung Onlineshop: Ferngesteuertes Boot ohne EAR-Registrierung

Aug 12 2014

Ein Webshop-Betreiber der über seine Onlinepräsenz u.a. ferngesteuerte Boote verkauft wurde wegen der angeblich fehlenden Registrierung dieses Elektrogerätes abgemahnt.

Es sei seine Pflicht für die notwendige EAR-Registrierung zu sorgen.

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Weitere Kontaktmöglichkeiten:

Telefon: 089 / 130 1433-0
Fax: 089 / 130 1433-60
E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de

Abmahnung Wettbwerbszentrale: Verstoß gegen Elektro- und Elektrogerätegesetz

Jul 02 2014

Die Wettbewerbszentrale Büro Berlin hat einen Webshop-Betreiber wegen einem angeblichen Verstoß gegen das Elektro- und Elektrogerätegesetz abgemahnt.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

Abmahner: Wettbewerbszentrale Büro Berlin
Begründung: angeblich fehlende Registrierung bei der Stiftung EAR beim Vertrieb von Lampen
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: Webshop
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Neue WEEE-Richtlinie 2012: Ins deutsche Recht umgesetzt ?

Feb 21 2014

Die neue EU- Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte vom 4. Juli 2012 (WEEE-Richtlinie 2012) war gemäß ihrem Artikel 24 bis zum 14. Februar 2014 in deutsches Recht umzusetzen. Die IT-Recht Kanzlei hatte zu den Auswirkungen der neuen WEEE-Richtlinie bereits umfassend berichtet .

Der deutsche Gesetzgeber ist dieser Umsetzungspflicht bisher nicht nachgekommen. Das für die Umsetzung der WEEE-Richtlinie federführende Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat jetzt auf seiner Webseite einen mit den Ressorts noch nicht abgestimmten Referentenentwurf (Gesetz zur Neuordnung des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz – ElektroG) veröffentlicht . Demnach wird die WEEE-Richtlinie durch Novellierung des Elektrogesetzes in deutsches Recht umgesetzt.

Die bewährten Sammel- und Entsorgungsstrukturen des bestehenden ElektroG sollen beibehalten werden.

Den ganzen Beitrag lesen […]

Bundesregierung: Legt Entwurf für Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes vor

Nov 23 2012

Der Schadstoffgehalt in Elektro- und Elektronikgeräten soll reduziert werden. Die Bundesregierung legte dafür einen Gesetzentwurf (17/11368) zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes vor.

Anlass ist eine Richtlinie des Europäischen Rates und des Europäischen Parlaments (2011/65/EU) vom Juni 2011, mit der die Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten beschränkt wird – die sogenannte RoHS-Richtlinie. Für ihre Umsetzung in nationales Recht hatte die Regierung zuvor eine eigenständige Verordnung, die Elektro-und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung-ElektroStoffV, erlassen. Die Verordnung macht eine Anpassung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) erforderlich, die von der Regierung Anfang November vorgelegt wurde.

Quelle: PM des Deutschen Bundestags

eBook der IT-Recht Kanzlei zum Elektrogesetz

Nov 02 2012

Sie möchten sich nicht nur mit Informationshäppchen begnügen?

Dann lesen Sie das eBook „ElektroG: Informationen rund um das ElektroG für Hersteller, Importeure und Händler“ der IT-Recht Kanzlei.

Das eBook ist brandaktuell: Die wichtigsten Entscheidungen der vergangenen Jahre zum Elektrogesetz sind berücksichtigt worden. Auch speziellere Themen, wie etwa die Registrierungspflicht von Beleuchtungskörpern oder etwa die Abgrenzung Elektrogeräte versus Bauteile, werden behandelt.

Das eBook „ElektroG: Informationen rund um das ElektroG für Hersteller, Importeure und Händler“ zum kostenlosen Download.

Schlagwort -Elektrogesetz