Gericht | Abmahnungs-Ticker

Links der Woche: Google Reader dicht, WLAN-Störerhaftung bei Gericht, Schnüffeltrojaner und Schluckauf

Mrz 15 2013

Eine turbulente Wetterwoche neigt sich Ihrem Ende zu, zum Wochenausklang wie gewohnt unsere Links der Woche.

Viel Spaß beim Lesen und ein schönes Wochenende wünscht Ihnen Ihre IT-Recht Kanzlei.

Die Links der Kalenderwoche 11 (11.03. – 15.03.2013):

🙁 Google: Macht den RSS-Dienst Reader dicht, mehr…
😐 Bundesregierung: Will WLAN-Störerhaftung den Gerichten überlassen, mehr…
🙁 Bürgerrechtler: Immer mehr Länder setzen Schnüffeltrojaner ein, mehr…
🙁 Hotmail und Outlook.com: Haben Schluckauf, mehr…
🙂 Bundesregierung: Einigt sich auf Gesetz gegen Abmahnabzocke, mehr…
🙁 Google: Muss 7 Millionen US-Dollar wegen WLAN-Scanning zahlen, mehr…

FAQ: Gerichtliche Zuständigkeit in Verbrauchersachen (neues EuGH-Urteil )

Sep 28 2012

Nach einem neuen Urteil des EuGH (Urteil vom 6.9.2012, Az. C-190/11) kann ein Verbraucher, der als Käufer bei einem gewerblichen Verkäufer etwas im europäischen Ausland gekauft hat, diesen auch dann vor einem Gericht in seinem eigenen Heimatland verklagen, wenn der Vertrag nicht im Wege des Fernabsatzes geschlossen worden ist.

Im Ausgangsverfahren hatte eine Verbraucherin aus Österreich vor einem österreichischen Gericht gegen den Händler aus Hamburg geklagt. Dabei ging es um die Geltendmachung von Mängelrechten aus einem Kaufvertrag. Der Oberste Gerichtshof in Österreich legte den Fall dann dem EuGH vor. Die IT-Recht Kanzlei hatte bereits über das EuGH-Urteil berichtet.

Nun beantwortet die IT-Recht Kanzlei die wichtigsten Fragen zum neuen EuGH-Urteil:

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