Gerichtsstandsvereinbarung | Abmahnungs-Ticker

Abmahnung Internetshop: Fehlerhafte AGB

Nov 11 2014

Der Betreiber eines Internetshops wurde wegen angeblich mehrfach fehlerhafter AGB abgemahnt.

So sollen unter anderem die Angaben zur Gerichtsstandvereinbarung wettbewerbswidrig sein.

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Internationaler Verkauf: Kann eine Firma ihren Gerichtsstand im Ausland haben?

Aug 15 2013

Manchmal könnte es für Firmen vorteilhaft sein, den Gerichtsstand im Ausland zu haben. Etwa dann, wenn die Gerichte im eigenen Land nicht besonders schnell oder firmenfreudig urteilen. Es stellt sich jedoch die Frage, ob dies überhaupt rechtlich zulässig ist. Die IT-Recht Kanzlei stellt die Möglichkeiten vor.

I. Gerichtsstandsfestlegung (nur) durch Gerichtsstandsvereinbarung?
Will beispielsweise eine österreichische Firma gegenüber Gewerbetreibenden als Gerichtsstand die Stadt München haben, so stellt sich zunächst die Frage, ob dies überhaupt möglich ist. Danach wäre zu klären, auf welchem Weg die Bestimmung des Gerichtsstands erreicht werden könnte.

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Schlagwort -Gerichtsstandsvereinbarung