Gesetzentwurf | Abmahnungs-Ticker

Links der Woche: Rapidshare, ebay sperrt Kleidung, Google vernetzt, Gesetzentwurf vs. Abmahnabzocker

Mai 17 2013

Das Pfingswochenende steht vor der Tür und somit auch noch unsere Links der Woche.

Viel Spaß beim Lesen und ein schönes Wochenende wünscht Ihnen Ihre IT-Recht Kanzlei.

Die Links der Kalenderwoche 20 (13.05. – 17.05.2013):

🙁 Rapidshare: Entlässt drei Viertel aller Mitarbeiter, mehr…
🙂 eBay: Darf Kleidung der rechten Szene sperren, mehr…
😐 Versandbuchhandel: Amazon dominiert, E-Book-Wachstum hält an, mehr…
😐 Google: Vernetzt Spieler plattformübergreifend über Google+, mehr…
😐 Gericht: Eröffnet Verfahren gegen Mobilcom-Gründer Schmid, mehr…
🙁 Gesetzentwurf gegen Abmahnabzocker: Entzweit Experten, mehr…

Anspruch von Unternehmen bei Fernabsatzverträgen wird eingeschränkt

Mai 13 2011

Der Anspruch eines Unternehmers gegen einen Verbraucher auf Zahlung von so genanntem Nutzungswertersatz bei Widerruf eines Warenlieferungsvertrags im Fernabsatz soll eingeschränkt werden. Der Rechtsausschuss beschloss gestern auf Basis eines entsprechenden Gesetzentwurfs der Bundesregierung (17/5097) mit den Stimmen der Regierungskoalition sowie mit denen der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eine entsprechende Änderung. Die Fraktion Die Linke enthielt sich. Der Unternehmer solle zukünftig vom Verbraucher nur Wertersatz erhalten, ”soweit dieser die gelieferte Ware in einer Art und Weise genutzt hat, die über die Prüfung der Eigenschaften und die Funktionsweise hinausgeht“.

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Schlagwort -Gesetzentwurf