Irreführung | Abmahnungs-Ticker

Abmahnung Amazon: Verstoß gegen Textilkennzeichnungsverordnung

Okt 28 2013

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine Abmahnung wegen angeblichem Verstoß gegen die Textilkennzeichnungsverordnung auf der Verkaufsplattform Amazon vorgelegt.

Abgemahnt wird:

angeblich fehlende Angabe der textilen Zusammensetzung beim Verkauf von Schals

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Telefon: 089 / 130 1433-0
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E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de

Abmahnung ebay: „Neuware mit Garantie“

Okt 15 2013

Wer mit Garantien wirbt, sollte aktuell genau darauf achten, dies richtig zu formulieren, denn uns wurde heute eine weitere Abmahnung wegen angeblich fehlender Erläuterung der Garantiebedingungen im Angebot eines ebay Händlers vorgelegt.

Abgemahnt wird:

angeblich unzureichende Angaben zur Ausgstaltung der Garantie.

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Abmahnung Webshop & ebay: Falsche Widerrufsbelehrung

Okt 15 2013

Ein ebay Händler, der auch einen Webshop betreibt wurde wegen einer angeblich falschen Widerrufsbelehrung abgemahnt.

Abgemahnt wird:

angebliche Verwendung einer Widerrufsbelehrung die sich auf Warenverkäufe bezieht und nicht auf die angebotene Dienstleistung

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Abmahnung ProfiDog GbR: Unzureichende Garantieangaben

Okt 14 2013

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine Abmahnung der Firma ProfiDog GbR wegen angeblich unzureichender Angaben zur Ausgestaltung der Garantie (Garantiebedingungen) vorgelegt.

Überblick und Inhalt

Kanzlei: Bartholome, Goosmann
Abmahner: ProfiDog GbR
Begründung: angeblich fehlende Angaben zum Umfang und Inhalt der Garantie
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 15.000 €

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Abmahnung Webshop: Fehlender MwSt-Ausweis

Okt 09 2013

Ein Webshop-Betreiber wurde wegen angeblich fehlendem MwSt-Ausweis abgemahnt.

Abgemahnt wird:

angeblich fehlender Hinweis, ob Preise sich inklusive MwSt oder ohne verstehen

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Weinschorle: Winzerschorle nicht nur vom Winzer

Okt 04 2013

Eine Weinschorle darf unter der Bezeichnung „Winzerschorle“ vertrieben werden, auch wenn sie nicht in einem Winzerbetrieb hergestellt worden ist. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz (Urteil vom 11. September 2013, Aktenzeichen: 8 A 10219/13.OVG).

Die Klägerin ist ein Einzelhandelsunternehmen. Sie vertreibt unter der Bezeichnung „Winzerschorle“ eine von der beigeladenen Weinkellerei aus zugekauftem Wein und dem Wasser des eigenen Mineralbrunnens hergestellte Weinschorle. Das beklagte Land untersagte ihr dies mit der Begründung, die Bezeichnung „Winzerschorle“ sei irreführend. Die Angabe „Winzer“ dürfe nach europarechtlichen Bestimmungen nur für Wein verwendet werden, der ausschließlich aus in diesem Betrieb erzeugten Trauben stamme und vollständig in diesem Betrieb hergestellt worden sei. Da dies bei der Weinschorle hier nicht zutreffe, sei die Bezeichnung „Winzerschorle“ für den Verbraucher irreführend. Der gegen dieses Verkaufsverbot erhobenen Klage gab das Verwaltungsgericht statt. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung und wies die Berufung des Beklagten zurück.

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Abmahnung Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.: 6 Jahre Garantie

Sep 25 2013

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. wegen angeblich unzureichender Garantieangaben vorgelegt.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.
Begründung: angeblich unzureichend ausgetaltete Garantieangaben
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung ebay: 6 Jahre Garantie (Universalbesen)

Sep 25 2013

Ein ebay Händler wurde wegen angeblich unzulässigen und damit unlauteren Garantieangaben abgemahnt.

Abgemahnt wird:

unzureichene Grantieangaben beim Vertrieb eines Universalbesens mit Teleskopstange („6 Jahre Garantie“)

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Abmahnung ebay: Verwendung einer alten Widerrufsbelehrung

Sep 25 2013

Ein ebay Händler wurde wegen einer angeblich fehlerhaften, weil veralteten Widerrufsbelehrung abgemahnt.

Abgemahnt wird:

angebliche Verwendung einer nicht mehr aktuellen Widerrufsbelehrung

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Abmahnung ebay: Irreführende Angaben zum Vertragschluss

Sep 25 2013

Ein ebay-Händler wurde wegen angeblich irreführender Angaben bezgen auf den Vertragsschluss abgemahnt.

Abgemahnt wird:

angebliche Irreführung durch unlautere Angaben zum Vertragsschluss

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Abmahnung Webshop: Irreführende Nutzung einer Marke

Sep 18 2013

Ein Webshopbetreiber wurde wegen angeblich irreführender Nutzung einer Marke für Gummipuppen abgemahnt.

Abgemahnt wird:

Irreführende Nutzung einer Marke (Weiterleitung auf eine andere)

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Abmahnung ebay: Widerrufsbelehrung und widersprüchliche Angaben zur Umsatzsteuer

Sep 13 2013

Ein ebay Händler wurde wegen angeblich fehlerhafter Widerrufsbelehrung und angeblich irreführender weil widersprüchlicher Angaben zur Ust abgemahnt.

Abgemahnt wird:

fehlerhafte Widerrufsbelehrung
Angaben zur Umstzsteuer

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Abmahnung Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.: Herkunftsangabe

Aug 30 2013

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. wegen angeblich irreführender geographischer Herkunftsangabe vorgelegt.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.
Begründung: angeblich irreführende geographische Herkunftsangabe mit der Aussage „Himalaya-‚Ur-Salz“.
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: Amazon
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung ebay: Irreführende Werbung und Widerrufsbelehrung

Jul 31 2013

Ein ebay-Händler wurde wegen angeblicher Irreführung beim Verkauf von Tonern und einer angeblich fehlerhaften Widerrufsbelehrung abgemahnt.

Abgemahnt wird:

angebliche Irreführung beim Verkauf von Tonern
angeblich fehlerhafte Widerrufsbelehrung

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Werbung durch Schauversuch: Beweiskraft vs. Fettlösekraft

Jul 11 2013

Wer ein gutes Produkt anpreisen will, braucht auch gute Argumente: Problematisch wird die Sache immer dann, wenn die Qualität des Produkts mit Wirkbehauptungen belegt wird, die dann gar nicht nachweisbar sind.

Diese Erfahrung machte kürzlich erst ein Spülmittelhersteller – dem wurde nicht einmal der Slogan weggeklagt, sondern der Schauversuch (vgl. aktuell OLG Köln, Urt. v. 19.04.2013, Az. 6 U 206/12).

Schauversuch
Der Schauversuch ist schnell erklärt: Eine rechteckige Schale wurde mit Wasser und flüssigem Fett gefüllt, sodass auf der Wasseroberfläche Öltropfen schwammen. Sodann wurde ein Teller mit dem beworbenen (grünen) Spülmittel bestrichen und an einem Ende der Schale in das Wasser eingetaucht, anschließend wurde ein zweiter Teller mit einem (blauen) Konkurrenzprodukt bestrichen und am anderen Ende eingetaucht. Die Öltropfen sammelten sich daraufhin am „blauen“ Ende der Schüssel, was nach Ansicht des „grünen“ Herstellers an der überragenden chemischen Formel seines Spülmittels liegen sollte – schließlich ergriffen die Öltropfen ja offensichtlich die Flucht vor seinem Produkt. Dementsprechend wurde dieses Mittel dann auch mit dem Slogan „kämpft am besten gegen Fett“ beworben.

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