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Online-Partner-Börse: Kündigung per E-Mail zulässig – anderslautende AGB unwirksam
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Links der Woche: Ebay kündigt, Googles Preishammer, Handel mit Standortdaten, Facebook Organspende, Überwachungsprojekt

Online-Partner-Börse: Kündigung per E-Mail zulässig – anderslautende AGB unwirksam

Keine Kündigung per E-Mail? Die entsprechende Kündigungsklausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Online-Partner-Börse unter „elitepartner.de“ hat das LG Hamburg nun für unwirksam befunden (Urteil vom 30.04.2013, Az. 312 O 412/12).

Die Klausel benachteilige Verbraucher unangemessen und sei daher unwirksam. Die Partner-Börse wollte die Kündigung der Mitgliedschaft nur in Schriftform und per Telefax zulassen, nicht jedoch eine Kündigung per E-Mail.

 

Die unwirksame Klausel


Unter dem Punkt „Kündigung“ heißt es in den AGB der Partner-Börse:

“Die Kündigung der VIP- und/oder Premium-Mitgliedschaft bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (eigenhändige Unterschrift) und ist z.B. per Fax oder per Post an Elitemedianet GmbH (Adresse siehe Impressum) zu richten; die elektronische Form ist ausgeschlossen.“

 

Eine Kündigung per E-Mail sollte danach nicht möglich sein.

Den Originalbeitrag weiterlesen (Link)

Links der Woche: Ebay kündigt, Googles Preishammer, Handel mit Standortdaten, Facebook Organspende, Überwachungsprojekt

Vor dem ersten Novemberwochenende, hier nun wie jeden Freitag unsere Links der Woche.

 

Viel Spaß beim Lesen und ein schönes Wochenende wünscht Ihnen Ihre IT-Recht Kanzlei.

 

Die Links der Kalenderwoche 44 (29.10. –  02.11.2012):

 

😐 Filesharer: Soll 1,5 Millionen Dollar für zehn Pornos zahlen, mehr dazu…

😐 Googles Preishammer: Zielt auf den Wettbewerb, mehr dazu…

🙂 Facebook: Informiert über Organspende-Bereitschaft, mehr dazu…

🙂 Bundesregierung: Handel mit Standortdaten grundsätzlich verboten, mehr dazu…

😐 eBay: Kündigt 325 Mitarbeitern bei Paypal, mehr dazu…

😐 Bundesregierung: Rechtfertigt EU-Überwachungsprojekt CleanIT, mehr dazu…

© Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller.