Schlagwort -Lieferzeit

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Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb: Lieferzeiten, Mängelrüge & Gefahrübergang
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Abmahngefahr Amazon: Lieferfristangaben von mehr als 3 Wochen sind wettbewerbswidrig
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Abmahnung ebay: 40€-Klausel, Transportrisiko und mehr
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Die häufigsten Abmahngründe des Monats März 2013
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Abmahnung Tanno Tiarks – The Trading Company GmbH: Lieferfristen
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Tanno Tiarks – The Trading Company GmbH
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Abmahnung Amazon: Unangemessene Lieferfrist
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Abmahnung KVR Handelsgesellschaft mbH: Lieferzeit
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Abmahnung Webshop: unverbindliche Lieferzeit-Angaben
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Abmahnung Internetshop: Widerrufsbelehrung, Lieferzeit & Versandkosten
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Abmahnung Prima Decorina, Andrea Claudia Delp
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Abmahnung Goodwheel GmbH
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Abmahnung Online-Shop: 40 € Klausel Versandkosten, Lieferzeit und mehr

Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb: Lieferzeiten, Mängelrüge & Gefahrübergang

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. wegen angeblich unlauterer Angaben zu den Lieferzeiten, der Mängelrüge und dem Gefahrübergang (Transportrisiko) vorgelegt.

 

Überblick und Inhalt

 

  • Abmahner: Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.
  • Begründung: angeblich unzulässge Angaben zu
    • den Lieferzeiten
    • dem Transportrisiko (Gefahrübergang)
    • der Mängelrüge
    • dem Gerichtsstand
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Webshop
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher),

 

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Abmahngefahr Amazon: Lieferfristangaben von mehr als 3 Wochen sind wettbewerbswidrig

Das LG Bochum hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 03.07.2013, Az.: I-13 O 55/13) entschieden, dass es einen Wettbewerbsverstoß darstelle, wenn für alltägliche Gegenstände im E-Commerce Lieferfristen von mehr als 3 Wochen vorbehalten werden. Dieses Urteil führt zu erheblichen Problemen in der Rechtspraxis, insbesondere auf der Plattform Amazon ist die Lieferzeitangabe „Gewöhnlich versandfertig in 3 bis 5 Wochen“ als optionaler Standardtext in einer Vielzahl von Angeboten enthalten. Die betroffenen Online-Händler laufen nunmehr Gefahr wegen dieser Angabe kostenpflichtig abgemahnt zu werden.

Lesen Sie mehr zur Entscheidung des LG Bochum.

 

 

 

1. Was war eigentlich genau geschehen
Es stritten sich zwei Händler von Kinderwägen bzw. Kinderautositze und zugehörige Zubehörartikel über die rechtliche Zulässigkeit von „Lieferzeitangaben“ auf der Plattform Amazon. Die Beklagte bot auf der Plattform Amazon eine Fußdecke für einen Kinderanhänger mit der folgenden Aussage an:

Den Originalbeitrag weiterlesen […]

Abmahnung ebay: 40€-Klausel, Transportrisiko und mehr

Ein eBay-Händler wurde wegen mehrer fehlender oder falscher Pflichtangaben abgemahnt.

 

Abgemahnt wird:

 

  • Angaben zu den Rücksendekosten (40€ Klausel )
  • Angaben zum Transportrisiko
  • Angaben zu den Versandkosten
  • Angaben zum Vertragsschluss
  • Angaben zur Lieferzeit
  • Angaben zur Garantie
  • Angaben zur Speicherung des Vertragstextes

 

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Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

 

Kontaktmöglichkeiten:

 

Die häufigsten Abmahngründe des Monats März 2013

 

Die Abmahnungen über die die IT-Recht Kanzlei im Monat März 2013 informiert wurde sind nun ausgewertet und aufbereitet.

 

Nachfolgend finden Sie die häufigsten Abmahngründe des abgelaufenen Monats.

  

Die “Top Ten” Abmahngründe des Monats März 2013:

  

  1. Fehlende Angabe von wesentlichen Merkmalen eines Produktes
  2. Irreführende Werbung
  3. Widerrufsbelehrung
  4. fehlende Grundpreisangabe
  5. Pflichthinweise im Zusammenhang mit dem Batteriegesetz
  6. Angaben zu Lieferfristen und Lieferzeiten
  7. Fehlerhafte Umsetzung der Buttonlösung
  8. Fehlende EAR-Registrierung
  9. 40-Euro-Klausel (Rücksendekosten)
  10. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

Die 3 Verkaufplattformen auf denen am häufigsten abgemahnt wurden waren:

  

 

Am häufigsten wurden Verstöße gegen die folgenden Rechtsbereiche abgemahnt:

  

  1. Wettbewerbsrecht
  2. Urheberrecht
  3. Markenrecht

 

Informationen darüber, welche Firmen aktuell abmahnen lassen finden Sie in unserer Abmahnung-Sammelstelle, die Kanzleien und Vereine die abmahnen finden Sie hier.

  

weiterführende Links

  

  

 Haben Sie Handlungsbedarf ?  

 

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Abmahnung Tanno Tiarks – The Trading Company GmbH: Lieferfristen

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine weitere Abmahnung der Firma Tanno Tiarks – The Trading Company GmbH wegen angeblich unangemessenen und unklaren Lieferzeiten vor.

 

Überblick und Inhalt

 

  • Abmahner: Tanno Tiarks – The Trading Company GmbH
  • Begründung:
    • angeblich unklare und unangemessen lange Lieferzeitangaben
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Amazon
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert: 10.000 €

 

Mehr erfahren

Tanno Tiarks – The Trading Company GmbH

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine Abmahnung der Firma Tanno Tiarks – The Trading Company GmbH wegen angeblich unangemessenen Lieferzeiten vor.

 

Überblick und Inhalt

 

  • Abmahner: Tanno Tiarks – The Trading Company GmbH
  • Begründung:
    • angeblich unbestimmte Lieferzeit
    • angeblich unangemessene Lieferfrist
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Amazon
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert: 10.000 €

 

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Abmahnung Amazon: Unangemessene Lieferfrist

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine urheberrechtliche Abmahnung die Verkaufsplattform  Amazon betreffend vorgelegt.

 

 

Abgemahnt wird:

 

  • angeblich unangemessene und unbestimmte Lieferzeit 

 

 

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Abmahnung KVR Handelsgesellschaft mbH: Lieferzeit

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine weitere Abmahnung der Firma KVR Handelsgesellschaft mbH wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor.

Überblick und Inhalt

Kanzlei: U+C Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Abmahner: KVR Handelsgesellschaft mbH
Begründung:

angeblich fehlerhafte Angaben der Lieferzeit („unverbindlich“)

Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: Webshop
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 10.000 €, Mehr erfahren

Abmahnung Webshop: unverbindliche Lieferzeit-Angaben

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung einen Online-Shop betreffend vorgelegt.

Abgemahnt werden:

unverbindliche Lieferzeitangaben

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Telefon: 089 / 130 1433-0
Fax: 089 / 130 1433-60
E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de

Abmahnung Internetshop: Widerrufsbelehrung, Lieferzeit & Versandkosten

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung einen Online-Shop betreffend vorgelegt.

Abgemahnt werden:

eine veraltete Widerrufsbelehrung
unverbindliche Lieferzeiten
unvollständige Angabe von Transportkosten

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Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

Telefon: 089 / 130 1433-0
Fax: 089 / 130 1433-60
E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de

Abmahnung Prima Decorina, Andrea Claudia Delp

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine Abmahnung der Firma Prima Decorina, Andrea Claudia Delp wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor.
Begründet wird diese mit angeblich fehlerhaften Allgemeinen Geschäftsbedingungen und mehr.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Prima Decorina, Andrea Claudia Delp
Begründung:

angeblich fehlerhafte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

angeblich fehlerhafte Widerrufsbelehrung

angeblich fehlerhafte Angaben zu den Widerrufsfolgen

angeblich irreführende Werbung mit dem „trusted shops“-Siegel

angeblich irreführende Angaben zur Lieferzeit

Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: Internetshop
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

Gegenstandswert: 35.000 €,

Mehr erfahren

Abmahnung Goodwheel GmbH

Der IT-Recht Kanzlei München liegt erneut eine Abmahnung der Firma Goodwheel GmbH wegen angeblichem Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht und das Urheberrecht vor.

Begründet wird diese mit einer angeblich fehlerhaften Widerrufsbelehrung und mehr.

Überblick und Inhalt

Kanzlei: Kettschau & Partner  – Rechtsanwälte

Abmahner: Goodwheel GmbH
Begründung:

angeblich fehlerhafte Angaben zum Beginn der Widerrufsfrist
angeblich fehlerhafte Angaben zu den Rücksendekosten
angeblich fehlerhafte Angaben zu den Kosten für Wiedereinlagerung
angeblich fehlerhafte Angaben bei den Versandkosten („Versandkosten deutsche Inseln auf Anfrage“)
angeblich unerlaubte Verwendung von Werbemitteln (Bannerwerbung)

Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht, Urheberrecht
Handels-Plattform: Webshop
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

Gegenstandswert: 20.000 €

Wissenwert: Wer darf wen abmahnen ?

Im Wettbewerbsrecht: Mitbewerber und Gewerbliche Verbände bzw. Wettbewerbsvereine – aber dies wiederum auch nur unter gewissen Voraussetzungen
Im Urheberrecht: Nur der Rechtsinhaber darf Ansprüche geltend machen.
Im Markenrecht: Darf ebenfalls nur der Rechtsinhaber Ansprüche geltend machen.

weiterführende Links

Ihre Abmahnungfür die Abmahnung-Sammelstelle ?

Abwehr einer Abmahnung
Abmahnradarder IT-Recht Kanzlei
Abmahnung Checkliste
Liste häufiger Abmahngründe

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Fax: 089 / 130 1433-60
E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de

Abmahnung Online-Shop: 40 € Klausel Versandkosten, Lieferzeit und mehr

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung einen Online-Shop betreffend vorgelegt.

Abgemahnt werden:

die Rücksendekosten (“40-Euro-Klausel”) Die AGB, die Versandkosten und die Lieferzeit

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© Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller.