PanGV | Abmahnungs-Ticker

Abmahnung Sammelstelle: IDO Verband – Grundpreis

Dez 27 2013

Für unsere Abmahnung Sammelstelle wurde uns eine Abmahnung des IDO Verbands zur Kenntnis gebracht.

Der IDO Verband rügt in dieser Abmahnung die angeblich fehlende Angabe des Grundpreises beim Endpreis.

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Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

Kontaktmöglichkeiten:

Telefon: 089 / 130 1433-0
Fax: 089 / 130 1433-60
E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de

Preisangabepflicht in Schaufenstern

Dez 20 2013

In nahezu allen Ladengeschäften werden Schaufenster verwendet, um spezifische oder saisonale Waren besonders hervorzuheben, den Kunden so schon vor Betreten der Räumlichkeiten auf Teile des Sortiments aufmerksam zu machen und ihn so zu einer potentiellen Kaufentscheidung anzuregen. Dabei treffen den Betreiber eines Geschäfts jedoch bestimmte Verhaltenspflichten, die sich in Hinblick auf die Anführung von Preisen aus der Preisangabenverordnung (PAngV) ergeben.

Insbesondere ist so nach §5 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 PAngV ein Preisverzeichnis des im Schaufenster ausgestellten Leistungsangebots in diesem selbst anzubringen.

Das OLG Hamburg hat nun mit Urteil vom 08.05.2013 (Az.: 5 U 169/11) entschieden, dass Schaufenster, die ohne ausgestelltes Sortiment lediglich einen Einblick in die Verkaufsräume ermöglichen, eine Preisangabepflicht im obigen Sinne nicht auslösen können.

Die Pflicht zur Preisangabe in Schaufenstern nach §5 Abs. 1 Satz 2 PAngV
Grundsätzlich ist es zweck der Preisangabenverordnung, durch eine sachlich zutreffende und vollständige Verbraucherinformation Preiswahrheit und Preisklarheit zu gewährleisten und durch optimale Preisvergleichsmöglichkeiten die Stellung der Verbraucher gegenüber Handel und Gewerbe zu stärken.

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Abmahnung IDO Verband: Grundpreis bei Textilpflegeprodukten

Dez 06 2013

Der IT-Recht Kanzlei wurde eine Abmahnung des IDO Verbands wegen angeblich fehlender Grundpreisangaben beim Verkauf von Textilpflegeprodukten vorgelegt.

Überblick und Inhalt der wettbwerbsrechtlichen Abmahnung des IDO Verbands:

Abmahner: Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmer e.V.
Begründung: Angeblich fehlende Angabe des Grundpreises (hier: Textilpflegeprodukte)
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung ebay: Angabe des Grundpreises bei Textilpflegeprodukten

Dez 06 2013

Ein Online-Händler, der über ebay Textilpflegeprodukte verkauft wurde wegen angeblich fehlender Angabe des Grundpreises abgemahnt.

Abgemahnt wird:

angeblich fehlende Angabe des Grundpreises beim Verkauf von Textilpflegeprodukten

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Abmahnung eis.de GmbH: Grundpreisangabe

Dez 05 2013

Die Firma eis.de GmbH hat einen Webshopbetreiber wegen angeblich fehlender Angabe des Grundpreises abgemahnt.

Überblick und Inhalt

Abmahner: eis.de GmbH
Begründung: angeblich fehlende Angabe des Grundpreises beim Endpreis
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: Webshop
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 6.000€

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Abmahnung Webshop: Grundpreisangabe fehlt

Dez 05 2013

Ein Online-Händler, der einen eigenen Webshop betreibt wurde wegen der angeblich fehlenden Angabe des Grundpreises beim Endpreis abgemahnt.

Abgemahnt wird:

fehlende Angabe des Grundpreises beim Verkauf von Drogerie-Artikeln

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Rechtswidrigkeit und Unwirksamkeit vieler Vorschriften der Preisangabenverordnung seit dem 12. Juni 2013

Jul 26 2013

Seit dem 12. Juni 2013 sitzt bei der deutschen Preisangabenverordnung (PAngV) kein Stein mehr auf dem anderen. An diesem Tag ist eine Übergangsfrist aus Artikel 3 Absatz 5 der UGP-Richtlinie abgelaufen. Viele Regelungen der Preisangabenverordnung gelten seitdem nicht mehr, weil sie gegen Unionsrecht verstoßen.

Weil der Gesetzgeber die Preisangabenverordnung bislang nicht an die unionsrechtlichen Vorgaben angepasst hat, bestehen nun erhebliche Probleme in der Rechtsanwendungspraxis. Die IT-Recht Kanzlei erläutert die gegenwärtige Rechtsunsicherheit im Zusammenhang mit der Preisangabenverordnung und beleuchtet die Thematik in einem umfassenden Beitrag.

1. Die Preisangabenverordnung und das Unionsrecht
Die deutsche Preisangabenverordnung (kurz: PAngV) ist häufig die Grundlage für lauterkeitsrechtliche Abmahnungen. Grund hierfür sind die detailreichen Bestimmungen in Bezug auf die richtige Angabe von Preisen beim Angebot oder der Werbung von Waren und Dienstleistungen.

Seit dem 12. Juni 2013 ist die Beachtung der Preisangabenverordnung für Unternehmen noch schwieriger geworden, denn seit diesem Datum gilt ihr Wortlaut nicht mehr uneingeschränkt. Vielmehr wird die Preisangabenverordung aufgrund der Regelung des Artikel 3 Absatz 5 der…

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Vorgaben der PAngV : Werbung für Kreditverträge, Finanzierungen

Jun 21 2013

§ 6a PAngV sieht diverse Vorgaben bei der Werbung für Kreditverträge gegenüber Letztverbrauchern vor. Dies aus dem Grund, da Finanzierungsgeschäfte für den Verbraucher wegen der mit ihnen verbundenen längerfristigen und unter Umständen erheblichen wirtschaftlichen Belastungen mit besonders hohen Gefahren verbunden sind. Zum Schutz des Verbrauchers normiert § 6a PAngV deshalb bestimmte Standardinformationen, damit der Verbraucher verschiedene Kreditangebote miteinander vergleichen kann. Lesen Sie zu dem Thema die nachfolgenden FAQ der IT-Recht Kanzlei.

Frage: Wann unterfällt Werbung für Kreditverträge dem § 6a PAngV?
§ 6a PAngV regelt, dass derjenige, der gegenüber Letztverbrauchern für den Abschluss eines Kreditvertrags mit Zinssätzen oder sonstigen Zahlen, die die Kosten betreffen, wirbt, in klarer, verständlicher und auffallender Weise bestimmte Standardinformationen (s.u.) anzugeben hat.

§ 6a PangV greift demnach nicht bereits bei reiner Imagewerbung, ohne Verwendung von Zahlen, sondern allein,

wenn mit bestimmten Zinssätzen oder
sonstigen Zahlen, welche die Kosten des Kredits betreffen,
geworben wird. Dies können z.B. Bearbeitungsgebühren sein

Die komplette FAQ der IT-Recht Kanzlei zur PAngV lesen…

Abmahnung Deutscher Konsumentenbund e.V.: Gesundheitsbezogene Angaben

Jun 06 2013

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine Abmahnung des Vereins Deutscher Konsumentenbundes e.V. wegen angeblich fehlender Angabe des Grundpreises beim Endpreis beim Vertrieb von Sprühkreide vor

Überblick und Inhalt

Abmahner: Deutscher Konsumentenbund e.V.
Begründung: angeblich fehlender Ausweis des Grundpreises in unmittelbarer Räumlicher Nähe zum Endpreis
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: Online-Shop
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung Ostsee Pension Grömitz

Mai 14 2013

Die Ostsee Pension Grömitz hat einen Anbieter einer Ferienimmobilie wegen angeblicher Verstöße gegen die Preisangabenverodnung (PAngV) abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

Abmahner: Ostsee Pension Grömitz
Begründung: angeblich wettbewerbswidrige, weil unvollständige Preisangaben bei der Vermietung einer Ferienimmobilie über das Internet.
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht

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Abmahnung Kay-Uwe Droll

Apr 29 2013

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine Abmahnung des Herrn Kay-Uwe Droll wegen angeblichem Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) vorgelegt.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Kay-Uwe Droll
Begründung: angeblicher Verstoß gegen die PAngV im Zusammenhang mit der Gesamtpreisangabe (Versandkosten)
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: Webshop
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 10.000 €

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Abmahnung Webshop: Angaben zu den Versandkosten

Apr 29 2013

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung einen Online-Shop betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

angeblicher Verst0ß gegen die Preisangabenverordnung im Zusammenhan mit den Angaben zu den Versandkosten

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Abmahnung VSM Deutschland: Preisangabenverordnung

Mrz 28 2013

Wir haben von einer Abmahnung der Firma VSM Deutschland GmbH Kenntnis genommen.

Die Firma VSM Deutschland GmbH mahnt angebliche Verstöße gegen die Preisangabenverordnung und weitere Pflichtangaben ab.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

Abmahner: VSM Deutschland GmbH
Begründung:
- angeblicher Verstoß gegen die Preisangabenverordnung
- angebliche Verstöße gegen Informationspflichten
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: Online-Shop

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Neues eBook der IT-Recht Kanzlei: Preisangabenverordnung richtig umsetzen!

Mrz 20 2013

Immer wieder erreichen die IT-Recht Kanzlei diverse Anfragen zur Preisangabenverordnung, die alle dasselbe Problem berühren: Auf welche Art und Weise hat man im Internet Preise für Waren oder Dienstleistungen darzustellen? Wie haben Grundpreisangaben zu erfolgen und welche Besonderheiten gelten etwa bei Preissuchmaschinen, Preisvergleichslisten oder beim Verkauf über eBay? Lesen Sie hierzu das aktuelle eBook der IT-Recht Kanzlei , das auch exotische Themen in Zusammenhang mit der PAngV behandelt.

Abmahnung UWG: Verbraucherschutzverein gegen den unlauteren Wettbewerb e.V.

Feb 13 2013

Wir wurden über eine weitere Abmahnung des Verbraucherschutzverein gegen den unlauteren Wettbewerb e.V. informiert.

Der Verbraucherschutzverein mahnt angebliche Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht und die Preisangabenverordnung ab.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

Abmahner: Verbraucherschutzverein gegen den unlauteren Wettbewerb e.V.
Begründung: angeblich fehlerhafte AGB-Klauseln und Verstöße gegen die Preisangabenverordnungz (PAngV)
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: Onlineshop

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Fax: 089 / 130 1433-60
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