Rechtswahl | Abmahnungs-Ticker

Abmahnung Dema Vertriebs-GmbH

Aug 19 2013

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine Abmahnung der Firma Dema Vertriebs-GmbH wegen angeblich fehlerhafter Anbieterkennzeichnung, Widerrufsbelehrung und mehr vorgelegt.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Dema Vertriebs-GmbH
Begründung:
- angeblich ungenügende Anbieterkennzeichnung (Angaben zum Handelsregister, der Registernummer und der Umsatzsteueridentifikationsnummer)
- angeblich fehlerhafte Widerrufsbelehrung
- angeblich unlautere Angaben zu den Kosten der Rücksendung
- angeblich nicht transparente Angaben zu den Versandkosten
- angeblich fehlende Angabe der Höhe der Versandkosten
- angeblich fehlerhafte Information über das Zustandekommen des Vertrages
- angeblich unzulässige Angaben zur Aufrechnung
- angeblich unzulässige Angaben zum Risiko des Transports
- angeblich unzulässige Verkürzung der Gewährleistungsansprüche und der Schadensersatzansprüche
- angeblich unwirksame Gerichtsstandsvereinbarung
- angeblich unwirksame Rechtswahl
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: eBay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 33.000 €

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Rechtswahl in AGB gegenüber Verbrauchern beim intrnationalen Verkauf

Feb 28 2013

Der grenzüberschreitende Waren- und Dienstleistungsverkehr hat viele Vorteile für Unternehmer und Verbraucher – gerade innerhalb der EU. Allerdings können rechtliche Schwierigkeiten auftreten, insbesondere wenn es um die Frage des auf die Verbraucherverträge anwendbaren Rechts geht.

Zwar können Unternehmer grundsätzlich durch AGB-Klausel das Recht bestimmen, nach dem sich der Vertrag mit dem Verbraucher richten soll. Jedoch werden solche AGB-Klauseln von der Rechtsprechung der deutschen Gerichte nicht immer als wirksam angesehen. Die IT-Recht Kanzlei beleuchtet die Thematik in einem umfassenden Beitrag.

I. Rechtswahlklauseln in AGB

Kürzlich in einem früheren Beitrag hat die IT-Recht Kanzlei die rechtlichen Schwierigkeiten bei der Rechtswahl in AGB gegenüber Gewerbetreibenden beleuchtet. Weitaus problematischer ist jedoch die Frage der Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit – und damit der Möglichkeit – der Rechtswahl in AGB gegenüber Verbrauchern.

1. Rechtswahl – individuell oder in AGB

Webshop-Betreiber – aber auch andere Unternehmer in und außerhalb der Welt des World Wide Web – haben die Möglichkeiten der Rechtswahl, durch die sie das auf die Verträge mit ihren Kunden (Verbrauchern) anwendbare Recht (sog. Vertragsstatut) bestimmen können.

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