Rückgaberecht | Abmahnungs-Ticker

Abmahnung kauf mich GmbH

Sep 12 2014

Die Firma kauf mich GmbH hat einen Mitbewerber auf ebay wegen angeblich widersprüchlichen und unzureichenden Angaben abgemahnt.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

Abmahner: kauf mich GmbH
Begründung:
- fehlende Angabe der Telefonnummer
- fehlende Angabe der E-Mail Adresse
- falsche Terminangabe einer Veranstaltung
- widersprüchliche Angaben zur Dauer der Widerrufsfrist
- unzureichende Angaben zum Rückgabe- und/oder Widerrufsrecht
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 45.000 €

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Abmahnung TradeTexx GmbH

Jul 04 2014

Die Firma TradeTexx GmbH hat einen Wettbewerber wegen angeblich unlauterer Werbung mit Garantien und mehr abgemahnt

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

Abmahner: TradeTexx GmbH
Begründung:
- unlautere Garantieangabe („2Jahre Garantie“)
- unzulässige Garantieangabe („Geld-zurück-Garantie“)
- wettbewerbswidrige Angaben zum Transportrisiko
- widersprüchliche Angaben zum Widerrufsrecht/Rückgaberecht (30 Tage und 14 Tage)
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: Webshop
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 25.000 €

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Abmahnung Heinz-Dieter Obitz: Fehlerhafte AGB

Jun 18 2014

Herr Heinz-Dieter Obitz hat einen ebay-Händler wegen angeblich fehlerhafter AGB abgemahnt.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Heinz-Dieter Obitz
Begründung: angeblich fehlerhafte AGB hinsichtlich Nebenabreden und Erfüllungsort
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 10.000 €

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Abmahnung SM-Fahrzeugteile, Sven Minetzke

Jun 17 2014

Die Firma SM-Fahrzeugteile, Inhaber Sven Minetzke hat einen ebay-Händler wegen angeblich fehlender Pflichtangaben hinsichtlich Widerrufs- und Rückgaberecht abgemahnt.

Überblick und Inhalt

Abmahner: SM-Fahrzeugteile, Sven Minetzke
Begründung: angeblichfehlende Angaben zum Bestehen eines Widerrufs- und Rückgaberechts
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: eBay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 20.000 €

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Abmahnung ebay: Widerrufs- und Rückgaberecht

Jun 17 2014

Ein Ebay-Händler wurde wegen angeblich fehlender Angaben zum Bestehen eines Widerrufs- und/oder Rückgaberechts abgemahnt.

Der Händler handele dadurch unlauter und wettbewerbswidrig.

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Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

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Die häufigsten Abmahngründe im Oktober 2013

Nov 04 2013

Die Abmahnungen, die der IT-Recht Kanzlei im Monat Oktober 2013 vorgelegt wurden, sind jetzt wieder ausgewertet und aufbereitet.

Nachfolgend finden Sie die häufigsten Abmahngründe des letzten Monats.

Die “Top Ten” Abmahngründe des Monats Oktober 2013:

Die 3 Verkaufplattformen auf denen am häufigsten abgemahnt wurden waren:

Informationen darüber, welche Firmen aktuell abmahnen lassen finden Sie in unserer Abmahnung-Sammelstelle, die Kanzleien und Vereine die abmahnen finden Sie hier.

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Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb: Rücksendekosten und Rückgaberecht

Okt 07 2013

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. wegen angeblich unwirksamer Angaben zu den Rücksendekosten, dem Rückgberecht und mehr vorgelegt.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.
Begründung: angeblich fehlerhafte Angaben zu den Nebenabreden, in der Belehrung über das Umtausch- und Rückgaberecht, den Rücksendekosten und zum Gefahrübergang
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: Webshop
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher),

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Abmahnung Onlineshop: Umtausch- und Rückgaberecht

Okt 07 2013

Eine Webshop Betreiberin, die im Schwerpunkt Tee und Gewürze zum Verkauf anbietet wurde wegen angeblich unwirksamer Angaben zum Umtausch bzw. der Rückgabe abgemahnt.

Abgemahnt wird:

fehlerhafte Angaben zum Umtausch- und Rückgaberecht
fehlerhafte Angaben zu den Rücksendekosten
angeblich unwirksamer Ausschluss des Rückgaberechts
Angaben zum Gefahrübergang
Angaben zur Mängelrüge

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Die häufigsten Abmahngründe im September 2013

Okt 02 2013

Die Abmahnungen, die der IT-Recht Kanzlei im Monat September 2013 vorgelegt wurden, sind jetzt ausgewertet und aufbereitet.

Nachfolgend finden Sie die häufigsten Abmahngründe des letzten Monats.

Die “Top Ten” Abmahngründe des Monats September 2013:

Die 3 Verkaufplattformen auf denen am häufigsten abgemahnt wurden waren:

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Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb: Gefahrübergang & Rückgaberecht

Sep 25 2013

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. wegen angeblich unzureichender Angaben zum Rückgaberecht, dem Gefahrübergang und mehr vorgelegt.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.
Begründung: angeblich fehlerhafte Angaben zum Gerichtsstand, den Nebenabreden, dem Rückgaberecht, der Gewährleistung und dem Beginn der Widerrufsfrist)
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: Webshop
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher),

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Abmahnung ebay: 14tägiges Rückgaberecht

Sep 25 2013

Ein ebay Händler wurde wegen einer angeblich pauschalisierten Rückgaberegelung abgemahnt.

Abgemahnt wird:

Irreführung durch Pauschalisierung des Rückgaberechts mit der Verwendung der Formulierung „14tägiges Rückgaberecht“

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Abmahnung Webshop: Rückgaberecht und Gefahrübergang

Sep 25 2013

Der IT-Recht Kanzlei wurde eine Abmahnung wegen angeblich fehlerhafter Angaben zum Rückgaberecht, dem Gefahrübergang und mehr vorgelegt.

Abgemahnt wird:

angeblich fehlerhafte Angaben zu
- Gefahrübergang
- Rückgaberecht
- Gewährleistung
- Erfüllungsort
- Gerichtsstand

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Abmahnung ebay: Widerrufsrecht vs. Rückgaberecht

Aug 30 2013

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Verkaufsplattform ebay wegen angeblich widersprüchlicher Angaben hinsichtlich Widerrufsrecht und Rückgaberecht vorgelegt.

Abgemahnt wird:

widersprüchliche Angaben zu Widerruf und Rückgabe

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Fax: 089 / 130 1433-60
E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de

Abmahnung Claudia Zollner: Widerrufsrecht vs. Rückgaberecht

Mrz 04 2013

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine Abmahnung der Frau Claudia Zollner wegen angeblich fehlender ordnungsgemäßer Belehrung der Verbraucher vor.

Überblick und Inhalt

Kanzlei: Dr. Dr. Lindemann, Dr. Rist & Partner Rechtsanwälte, Notare
Abmahner: Claudia Zollner
Begründung: angeblich fehlende ordnungsgemäße Belehrung des Verbrauchers über das ihm zustehende Widerrufs- oder Rückgaberecht
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 10.000 €

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Auf ein Neues: Neue Musterwiderrufsbelehrung 2014

Feb 15 2013

Wenig Begeisterung auslösen dürfte bei den Händlern die Verbrauchern ab dem 13.06.2014 zu erteilende Widerrufsbelehrung.

Wie sich aufgrund der an anderer Stelle aufgezählten Änderungen schon vermuten lässt, wird es mit Inkrafttreten dieser Änderungen eine neue Musterwiderrufsbelehrung geben. Zwar fällt – wie bereits dargestellt – das Rückgaberecht nach § 356 BGB weg, so dass es künftig keine Rückgabebelehrung mehr geben wird. Dafür hat es die neue Musterwiderrufsbelehrung in sich…

Nach geltender Rechtslage ist es Händlern möglich, eine einheitliche Widerrufsbelehrung einzusetzen, soweit es um die Lieferung von Waren geht. Besondere Anpassungen, etwa hinsichtlich der Liefersituation (z.B. Aufteilung in Einzellieferungen) und Merkmalen der Ware (z.B. deren Gewicht und davon abhängige Rücksendekosten) sind nicht erforderlich.

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Schlagwort -Rückgaberecht