Rücksendekosten | Abmahnungs-Ticker

Abmahnung Webshop: Rücksendekosten, Vertragssprache und Widerrufsfrist

Apr 07 2014

Ein Webshop-Betreiber wurde wegen mehrerer angeblich fehlerhafter Angaben in der Widerrufsbelehrung abgemahnt.

Die abmahnende Firma bemängelt angeblich fehlerhafte Angaben zu den Rücksendekosten, der Vertragssprache und der Widerrufsfrist.

Wissenwert: Wer darf wen abmahnen ?

Im Wettbewerbsrecht: Mitbewerber und Gewerbliche Verbände bzw. Wettbewerbsvereine – aber dies wiederum auch nur unter gewissen Voraussetzungen
Im Urheberrecht: Nur der Rechtsinhaber darf Ansprüche geltend machen.
Im Markenrecht: Darf ebenfalls nur der Rechtsinhaber Ansprüche geltend machen.

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Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

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Widerrufsbelehrung 2014 bei Widerruf: Hinsendekosten und Rücksendekosten

Apr 04 2014

Streitigkeiten mit Verbrauchern betreffend der Tragung von Hin- und/ oder Rücksendekosten bei Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts sind nach unserer Erfahrung ein leidiges Thema im Alltag von Ecommerce-Händlern.

Zum aktuellen, noch bis 12.06.2014 geltenden Recht haben wir bereits einen umfangreichen Leitfaden erstellt, der die in der Praxis auftretenden Szenarien umfassend abhandelt. Mit Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie zum 13.06.2014 in deutsches Recht bleibt jedoch auch in diesem Bereich kein Stein auf dem anderen. Einleitung

Ab dem 13.06.2014 werden sich mit Geltung des neuen Verbraucherrechts im Bereich der Tragung der Hin- und Rücksendekosten beim Widerruf von Fernabsatzverträgen umfangreiche Änderungen ergeben. Die nachfolgende, aktualisierte Version unseres Leitfadens soll insbesondere den Händlern eine Hilfestellung bieten, auch künftig rechtssicher mit der Problematik der Tragung von Hin- und/ oder Rücksendekosten nach Widerruf des Verbrauchers umzugehen. Bitte beachten Sie, dass die nachfolgende Schilderung die Rechtslage betrifft, die ab dem 13.06.2014 gelten wird, soweit auf die neue, künftige Rechtslage Bezug genommen wird. Bis zum diesem Stichtag gilt weiterhin das alte Recht (vgl. dazu die bisherige Fassung unseres Leitfadens, die oben verlinkt ist.

Den Originalbeitrag weiterlesen […]

IDO Verband Abmahnung: Fehlende 40€ Klausel

Feb 21 2014

Der IT-Recht Kanzlei wurde eine Abmahnung des IDO Verbands wegen angeblich fehlenden Angaben zur sogenannten 40€ Klausel vorgelegt.

Überblick und Inhalt der wettbwerbsrechtlichen Abmahnung des IDO-Verbands:

Abmahner: Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmer e.V.
Begründung: angeblich fehlende Angaben zur 40 Euro Klausel (Rücksendekosten)
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung Sanitaer-Versand Ltd.: Alte Widerrufsbelehrung

Nov 26 2013

Die Kanzlei Sandhage hat im Auftrag der Firma Sanitaer-Versand Ltd einen ebay-Händler wegen der angeblichen Verwendung einer „veralteten“ Widerrufsbelehrung abgemahnt.

Überblick und Inhalt

Kanzlei: Sandhage
Abmahner: Sanitaer-Versand Ltd
Begründung: Die verwendetete Widerrufsbelehrung soll veraltet sein
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 6.000 €

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Abmahnung Janine Zimmermann

Okt 31 2013

Der IT-Recht Kanzlei wurde eine Abmahnung der Frau Janine Zimmermann wegen angeblich wettbewerbswidrigem Verhalten durch die Formulierung „unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen“ vorgelegt.

Überblick und Inhalt der wettbwerbsrechtlichen Abmahnung des Frau Janine Zimmermann:

Abmahner: Janine Zimmermann
Begründung:
- angeblich fehlerhafte Widerrufsbelehrung
- angeblich unlautere Angaben zu Rücksendungen (unfreie Rücksendungen)
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 10.000 €

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Abmahnung ebay: Unfreie Rücksendung

Okt 31 2013

Ein ebay Händler wurde wegen angeblich wettbewerbswidrigen Klauseln bezogen auf die Rücksendekosten abgemahnt.

Abgemahnt wird:

fehlerhafte Widerrufsbelehrung
fehlerhafte Angaben zu den Rücksendekosten („unfreie Rücksendungen“)

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Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb: Rücksendekosten und Rückgaberecht

Okt 07 2013

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. wegen angeblich unwirksamer Angaben zu den Rücksendekosten, dem Rückgberecht und mehr vorgelegt.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.
Begründung: angeblich fehlerhafte Angaben zu den Nebenabreden, in der Belehrung über das Umtausch- und Rückgaberecht, den Rücksendekosten und zum Gefahrübergang
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: Webshop
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher),

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Abmahnung Onlineshop: Umtausch- und Rückgaberecht

Okt 07 2013

Eine Webshop Betreiberin, die im Schwerpunkt Tee und Gewürze zum Verkauf anbietet wurde wegen angeblich unwirksamer Angaben zum Umtausch bzw. der Rückgabe abgemahnt.

Abgemahnt wird:

fehlerhafte Angaben zum Umtausch- und Rückgaberecht
fehlerhafte Angaben zu den Rücksendekosten
angeblich unwirksamer Ausschluss des Rückgaberechts
Angaben zum Gefahrübergang
Angaben zur Mängelrüge

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Abmahnung Budo-Logistik KG

Sep 27 2013

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine Abmahnung der Firma Budo-Logistik KG wegen angeblich unzulässiger Angaben zum Zustandekommen des Kaufvertrags vorgelegt.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Budo-Logistik KG
Begründung:
- angeblich fehlerhafte Angaben zum Zustandekommen des Kaufvertrags
- angeblich fehlerhafte Angaben zu den Rücksendekosten
- angeblich unlautere Angaben zum Rücktrittsrecht
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung ebay: Zustandekommen des Kaufvertrags

Sep 27 2013

Ein ebay Händler wurde wegen angeblich unlauterer Angaben zum Zustandekommen des Kaufvertrags und mehr abgemahnt.

Abgemahnt wird:

unzulässige Angaben zum Zustandekommen des Kaufvertrags
fehlerhafte Angaben zu den Rücksendekosten
Angben zum Rücktrittsrecht des Händlers

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Abmahnung Sammelstelle, IDO Verband: 40€ Klausel

Aug 21 2013

Für unsere Abmahnung Sammelstelle haben wir von einer Abmahnung des Interessenverbands für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmer e.V. (kurz: IDO Verband) Kenntnis genommen.

Der IDO Verband beanstandet in seiner Abmahnung angeblich fehlerhafte Angaben zu den Rücksendekosten und fehlerhafte Angaben zum Fristbeginn bei Ausübung des Widerrufsrechts.

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Abmahnung Sammelstelle: Ingo Massalski

Aug 13 2013

Für unsere Abmahnung Sammelstelle haben wir von einer Abmahnung des Herrn Ingo Massalski erfahren.

Herr Ingo Massalski rügt in seiner Abmahnung angeblich fehlerhafte Angaben zu den Rücksendekosten sowie die angeblich fehlende Angabe des Grundpreises in unmittelbarer räumlicher Nähe zumn Endpreis

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Abmahnung quarz Automotive, Sven Jürisch

Aug 12 2013

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine Abmahnung der Firma quarz Automotive, Sven Jürisch wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung und fehlerhaften Angaben zur sog. 40€-Klausel vorgelegt.

Überblick und Inhalt

Abmahner: quarz Automotive, Sven Jürisch
Begründung:
- angeblich fehlerhafte Angaben zu den Rücksendekosten
- angeblich fehlerhafte bzw. veraltete Widerrufsbelehrung
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung ebay: Alte Widerrufsbelehrung & 40€-Klausel

Aug 12 2013

Ein ebay-Händler wurde wegen einer angeblich veralteten Widerrufsbelehrung und wegen fehlerhafter Angaben zu den Rücksendekosten abgemahnt.

Abgemahnt wird:

angeblich fehlerhafte weil veraltete Widerrufsbelehrung
angeblich fehlerhafte Angaben zu den Rücksendekosten (40€-Klausel)

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Abmahnung Ingo Massalski

Jul 18 2013

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine Abmahnung des Herrn Ingo Massalski wegen angeblich widersprüchlichen Angaben zu den Rücksendekosten und der angeblich fehlenden Angabe des Grundpreises vorgelegt.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Ingo Massalski
Begründung:
- angeblich fehlerhafte Angaben zu den Rücksendekosten
- angeblich fehlende Angabe des Grundpreises
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
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