UWG | Abmahnungs-Ticker

Abmahnung Sammelstelle: Thomas Baczewski

Feb 07 2013

Für unsere Abmahnung Sammelstelle wurden wir über eine Abmahnung des Herrn Thomas Baczewski informiert.

Herr Baczewski mahnt angeblich unzureichende Angaben zu den Rücksendekosten ab.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

Abmahner: Thomas Baczewski
Begründung: angeblich fehlende vertragliche Vereinbarung der Übernahme der Rücksendekosten
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay

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Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

Kontaktmöglichkeiten:

Telefon: 089 / 130 1433-0
Fax: 089 / 130 1433-60
E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de

Abmahnung Angela Joo: Widerrufsfrist & Widerrufsfolgen

Feb 06 2013

Wir wurden über eine Abmahnung der Frau Angela Joo wegen fehlerhaften Angaben zur Widerrufsfrist und den Widerrufsfolgen informiert.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

Abmahner: Frau Angela Joo
Begründung: angelich fehlerhafte Angaben in der Widerrufsbelehrung (Widerrufsfrist, Widerrufsfolgen und mehr)
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay

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Abmahnung DigiAds GmbH: Widerrufsbelehrung

Feb 06 2013

Wir wurden über eine Abmahnung der Firma DigiAds GmbH informiert.

Gerügt wird die angebliche Verwendung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

Abmahner: DigiAds GmbH
Begründung: angeblich fehlerhafte Angaben in der Widerrufsbelehrung
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: eBay

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Abmahnung Antonio Dima

Feb 05 2013

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine Abmahnung des Herrn Antonio Dima wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor.

Begründet wird diese mit einer angeblich fehlerhaften Widerrufsbelehrung.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Antonio Dima
Begründung: angeblich fehlerhafte Widerrufsbelehrung
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Handelsplattform: eBay
Gegenstandswert: 4.000 Euro

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Abmahnung ebay DigiAds GmbH

Feb 05 2013

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine Abmahnung der Firma DigiAds GmbH wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor.

Begründet wird diese mit einer angeblich fehlerhaften Widerrufsbelehrung.

Überblick und Inhalt

Abmahner: DigiAds GmbH
Begründung: angeblich fehlerhafte, weil „veraltete“ Widerrufsbelehrung
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Handelsplattform: eBay
Gegenstandswert: 7.500 Euro

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eBay Abmahnung wegen „alter“ Widerrufsbelehrung

Feb 05 2013

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Verkaufsplattform ebay betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

fehlerhafte, weil veraltete Widerrufsbelehrung

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Abmahnung ebay wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Feb 05 2013

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Verkaufsplattform ebay betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

fehlerhafte Widerrufsbelehrung

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Irreführung nach UWG: Fehlvorstellung bei einem erheblichen Teil der Verbraucher notwendig

Nov 30 2012

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil Stellung zur Irreführung des Verbrauchers nach dem UWG bezogen: Eine solche liege nur dann vor, wenn bei einem erheblichen Teil der Verbraucher eine Fehlvorstellung geweckt wird.

Nach Ansicht des BGH muss sich also ein weit überwiegender Teil der Bevölkerung falsche Vorstellungen über den Inhalt einer Werbeaussage machen, um diese als rechtswidrig gelten zu lassen; geringere Anteile wie etwa „ein nicht ganz unmaßgeblicher Anteil“ begründen noch keine wettbewerblich relevante Irreführung (vgl. aktuell BGH, Urt. v. 08.03.2012, Az. I ZR 202/10).

Auf das eigentliche Urteil soll an dieser Stelle nicht weiter eingegangen werden, da der Rechtsstreit nicht beendet, sondern zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht (OLG München) zurückverwiesen wurde. Interessant ist jedoch die Argumentation des BGH zur Erheblichkeit von Fehlvorstellungen beim Verbraucher (vgl. BGH, Urt. v. 08.03.2012, Az. I ZR 202/10; mit weiteren Nachweisen):

Den ganzen Beitrag lesen (Link)

Abmahnung Webshop: Ausschluss des Widerrufsrechts

Nov 16 2012

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung einen Internetshop betreffend vorgelegt.

Abgemahnt werden:

Ausschluss des Widerrufsrechts

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Abmahnung ebay: Vereinbarung der Rücksendekosten

Aug 30 2012

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Verkaufsplattform ebay betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

Angaben zu den Rücksendekosten (40-Euro-Klausel)

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Abmahnung eBay: Fehlende Grundpreisangabe bei Fertigpackungen

Jul 16 2012

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Verkaufsplattform eBay betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

fehlende Angabe des Grundpreises beim Vertrieb von Fertigpackungen

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Abmahnung Christine Thron

Jul 02 2012

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine Abmahnung der Frau Christine Thron wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor.
Begründet wird diese mit angeblich veralteten Widerrufsbelehrung.

Überblick und Inhalt

Kanzlei: Sandhage

Abmahner: Christine Thron
Begründung:

angeblich Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung

Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 5.000 €, Mehr erfahren

Abmahnung ebay wegen veralteter Widerrufsbelehrung

Jul 02 2012

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Verkaufsplattform ebay betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

Verwendung einer alten Fassung einer Widerrufsbelehrung, dadurch falsche Paragraphenreferenz

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Abmahnung ebay: Rücksendekosten (40 Euro Klausel)

Jul 02 2012

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Verkaufsplattform ebay betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

40-Euro Klausel (die Regelung zu den Rücksendekosten)

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E-Commerce mit der Schweiz: Ein Blick in das eidgenössische Wettbewerbsrecht

Jun 21 2012

Wer mit der Schweiz Onlinehandel treiben will, sollte auch die entsprechende Gesetzeslandschaft kennen.

Auch die Schweiz kennt ein „Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb“: Das teilt sich zwar mit dem deutschen UWG den Grundgedanken und den Titel, ist aber ein komplett eigenständiges Gesetzeswerk.

In diesem Beitrag werden einmal die wichtigsten Grundprinzipien und einige interessante Einzelnormen des eidgenössischen UWG zusammengefasst.

Das eidgenössische „Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb“ (UWG) vom 19.12.1986 (aktueller Stand: 01.04.2012) hat gemäß Artikel 1 den Zweck, den lauteren und unverfälschten Wettbewerb im Interesse aller Beteiligten zu gewährleisten. Um dieses Ziel ein wenig zu präzisieren, nennen die Art. 2 bis 8 verschiedene unlautere Handlungen, die durch das UWG verboten werden.

Den ganzen Beitrag lesen (Link)

Schlagwort -UWG