Wettbewerbsrecht | Abmahnungs-Ticker

ebay Abmahnung: Korrektur Eingabefehler und Vertragssprachen

Mai 20 2015

Ein ebay-Händler wurde wegen angeblich fehlender Pflichtangaben abgemahnt.

So sollen u.a. die Angaben zur Möglichkeit der Korrektur von Eingabefehlern und den zur Verfügung stehenden Vertragssprachen fehlen.

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Abmahnung Internetshop: Verwendung einer alten Widerrufsbelehrung

Mai 12 2015

Ein Webshop-Betreiber wurde wegen der angeblichen Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung abgemahnt.

Die verwendete Widerrufsbelehrung genüge nicht den aktuellen gesetzlichen Anforderungen.

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Abmahnung BCB GmbH

Mrz 26 2015

Die Firma BCB GmbH hat einen Blog-Betreiber wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung abgemahnt.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

Abmahner: BCB GmbH
Begründung: Urheberrechtsverletzung an einem Plakat mit geschützten Bildern
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: Blog
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung Amazon: Verwendung einer alten Widerrufsbelehrung

Dez 10 2014

Ein Amazon-Händler wurde abgemahnt weil er angeblich eine Widerrufsbelehrung verwenden soll die nicht dem aktuellen Rechtsstand entspricht.

Er verstoße damit gegen das Wettbewerbsrecht.

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Abmahnung Erdmann Lederbekleidung

Nov 21 2014

Die Firma Erdmann Lederbekleidung hat einen ebay-Händler wegen einer angeblichen Schutzrechtsverletzung an einer Marke abgemahnt.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Erdmann Lederbekleidung
Begründung: angebliche Markenrechtsverletzung an der Wort-Bildmarke „ERDMANN Lederbekleidung“
Rechtlicher Bezug: Markenrecht undWettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert/Streitwert: 25.000 €

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Ist das zulässig ? Bewerben von Ware als „Originalersatz“ oder „Erstausrüsterqualität“

Okt 10 2014

Viele Händler von Ersatzteilen beschreiben bzw. bewerben ihre Ware mit Beschreibungen wie „Originalersatz“, „Erstausrüsterqualität“, „Originalteilqualität“ oder auch „nach Richtlinien der OEM-Hersteller“. Damit soll zum Ausdruck kommen, dass die angebotenen Teile zwar keine Originalteile des Herstellers sind, aber in Aufbau und Qualität diesen entsprechen. Doch ist so eine Beschreibung wettbewerbsrechtlich zulässig?

I. Unzulässigkeit nach § 4 Nr. 9 UWG

Eine wettbewerbsrechtliche Unzulässigkeit könnte sich aus § 4 Nr. 9 UWG ergeben.

§ 4 Nr. 9 UWG bestimmt:

“Unlauter handelt insbesondere, wer Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er

– eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt, – die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt oder – die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt hat;”

Unzulässig wäre dann nicht die Bezeichnung als „Originalersatz“, etc., sondern das Anbieten eines Produkts, das die Nachahmung eines Konkurrenzprodukts darstellt.

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Abmahnung FLEX Elektrowerkzeuge GmbH

Aug 08 2014

Die Firma FLEX Elektrowerkzeuge GmbH hat einen ebay-Händler wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung abgemahnt.

Überblick und Inhalt

Abmahner: FLEX Elektrowerkzeuge GmbH
Begründung: angebliche Verstöße gegen marken- und wettbewerbsrechtliche Vorschriften durch die Werbung mit dem markenrechtlich geschützten Begriff „Flex“
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht, Markenrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert/Streitwert: 20.000 €

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Abmahnung ebay: Markenrechtswidriges Verhalten

Aug 08 2014

Ein ebay-Händler wurde abgemahnt weil er angeblich die Schutzrechte einer Marke verletzt haben soll.

Er verletze Markenrechte und verstoße außerdem gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften.

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Fax: 089 / 130 1433-60
E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de

Abmahnung Kohlpaintner GmbH: Widerrufsfolgen

Jul 29 2014

Die Firma Kohlpaintner GmbH hat einen ebay-Händler wegen angeblich fehlerhafter Angaben zu den Widerrufsfolgen abgemahnt.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Kohlpaintner GmbH
Begründung: Die Ausführungen zu den Widerrufsfolgen sollen nicht den aktuellen gesetzlichen Anforderungen entsprechen
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: eBay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 10.000 €

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Abmahnung Internetshop: Grundpreis und Beginn der Widerrufsfrist

Apr 08 2014

Ein Onlinehändler, der über seinen Webshop u.a. Massage-Öl verkauft wurde wegen einem angeblichen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung und fehlerhaften Angaben in AGB und Widerrufsbelehrung abgemahnt.

Der Wettbewerber, der die Abmahnung über eine Rechtsanwaltskanzlei aussprechen ließ, bemängelt die fehlende Angabe des Grundpreises und fehlerhafte Angaben zum Fristbeginn des Widerrufs.

Wissenwert: Wer darf wen abmahnen ?

Im Wettbewerbsrecht: Mitbewerber und Gewerbliche Verbände bzw. Wettbewerbsvereine – aber dies wiederum auch nur unter gewissen Voraussetzungen
Im Urheberrecht: Nur der Rechtsinhaber darf Ansprüche geltend machen.
Im Markenrecht: Darf ebenfalls nur der Rechtsinhaber Ansprüche geltend machen.

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Abmahnung Kohlpaintner GmbH: Grundpreisangabe

Mrz 12 2014

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine Abmahnung der Firma Kohlpaintner GmbH wegen der angeblich fehlenden Angabe des Grundpreises vor.

Beanstandet wird, dass beim Verkauf von Kabeln nach Länge die Angabe des Grundpreises fehlen würde.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Kohlpaintner GmbH
Begründung: Fehlende Angabe des Grundpreises beim Endpreis beim Vertrieb von Kabeln
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: eBay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 10.000 €

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Abmahnung IDO Verband auf ebay: Speicherung des Vertragstextes

Mrz 12 2014

Der IT-Recht Kanzlei wurde eine Abmahnung, die der IDO Verband gegenüber einem ebay-Händler ausgesprochen hat vorgelegt.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung des IDO-Verbands:

Abmahner: Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmer e.V.
Begründung: angeblich unvollständige Angabe zur Speicherung des Vertragstextes (Speichert der Händler diesen selbst ? Ist dieser dem Kunden später zugänglich ?)
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung ebay Wettbewerbsrecht: Speicherung des Vertragstextes

Mrz 12 2014

Ein Online-Händler, der über ebay Möbel und Dekorationsartikel verkauft wurde wegen angeblich unvollständiger Angaben zur Speicherung des Vertragstextes abgemahnt.

Gerügt wird, dass aus den AGB nicht hervorgeht, ob der Unternehmer den Vertragstext selber speichert und ob dieser dem Kunden später zugänglich ist.

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Abmahnung ebay: Fristbeginn des Widerrufs

Jan 23 2014

Ein ebay-Händler wurde wegen angeblich fehlerhaften Angaben zum Fristbeginn des Widerrufs abgemahnt.

Abgemahnt wird:

Widerrufsfrist: Fristbeginn des Widerrufs

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Abmahnung IDO Verband: Garantie bei Werkstattzubehör

Jan 20 2014

Der IT-Recht Kanzlei wurde eine Abmahnung des IDO Verbands wegen Garantieangaben bei Werkstattzubehör vorgelegt.

Überblick und Inhalt der wettbwerbsrechtlichen Abmahnung des IDO Verbands:

Abmahner: Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmer e.V.
Begründung: unzureichende Garantieangaben beim Vertrieb von Werkstattzubehör über ebay
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Schlagwort -Wettbewerbsrecht