Widerrufsrecht | Abmahnungs-Ticker

Abmahnung Onlineshop: Widerrufsfrist, Fristbeginn und Widerrufsrecht

Okt 19 2012

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung einen Internetshop betreffend vorgelegt.

Abgemahnt werden:

Angaben zum Fristbeginn des Widerrufs
Angaben zur Widerrufsfrist
Angaben zum Widerrufsrecht

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Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

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Kontaktmöglichkeiten:

Telefon: 089 / 130 1433-0
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e-Learning: LG Bielefeld bestätigt Widerrufsrecht auch bei Onlinekursen

Sep 20 2012

Bei Onlinekursen, die zwar über eine bestimmte, abgegrenzte Laufzeit verfügen, nicht aber über ein Teilnehmerlimit oder einen fixen Startzeitpunkt, haben Verbraucher nach aktueller Rechtsprechung des LG Bielefeld ein Widerrufsrecht.

Die Ausnahme aus § 312b Abs. 3 Nr. 6 BGB greife insoweit nicht. In Konsequenz daraus ist Verbrauchern beim Angebot von Onlinekursen ein Widerrufsrecht einzuräumen und eine entsprechende Belehrung abzugeben (vgl. aktuell LG Bielefeld, Urt. v. 05.06.2012, Az. 15 O 49/12).

Groß im Kommen ist e-Learning: Der Kursteilnehmer sitz nicht zu gebundenen Zeiten in einem muffigen Kursraum, sondern zu beliebigen Zeiten im eigenen Wohnzimmer. Und auch der Veranstalter hat Vorteile: Er spart sich die Suche nach eben diesem Kursraum und die zeitliche Abstimmung.

Genau das bringt aber auch einen gewissen Nachteil: Da die zeitliche Gestaltung für beide Parteien flexibel ist, entfällt die Ausnahmeregelung für das Widerrufsrecht des Verbrauchers.

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Abmahnung Prestigeline24 GmbH: Widerrufsbelehrung

Jul 18 2012

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine Abmahnung der Firma Prestigeline24 GmbH wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor.
Begründet wird diese mit einer angeblich in mehreren Punkten fehlerhaften Widerrufsbelehrung.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Prestigeline24 GmbH
Begründung:

angeblich fehlerhafte Widerrufsbelehrung hinsichtlich

Ausübung des Widerrufsrechtes
Fristbeginn des Widerrufsrechts
Beschränkung der Wirksamkeit des Widerrufsrechts
unlautere Ausschlussgründe
Wertersatzpflicht
Handhabung der Rücksendung

Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 30.000 Euro, Mehr erfahren

Das Widerrufsrecht im Onlinehandel in Großbritannien

Jun 14 2012

Das Widerrufsrecht im Onlinehandel geht auf eine EU-Richtlinie aus dem Jahre 1997 zurück, die für alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, so auch für Großbritannien, einheitliche Rahmenbestimmungen setzt, wie die Ausübung des Widerrufsrechts im Onlinehandel geregelt wird.

Das Widerrufsrecht gibt dem Verbraucher die Möglichkeit in bestimmten Fristen ohne Angaben von Gründen seine Vertragserklärung zu widerrufen und die Ware gegen Erstattung der geleisteten Zahlungen zurückzusenden. Dies ist ein sehr starkes Recht in der Hand des Verbrauchers.

In der Einführung zur EU-Richtlinie heißt es dazu:

(14) Der Verbraucher hat in der Praxis keine Möglichkeit, vor Abschluss des Vertrags das Erzeugnis zu sehen oder die Eigenschaften der Dienstleistung im Einzelnen zur Kenntnis zu nehmen.

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In welchen Fällen darf das Widerrufsrecht für Verbraucher ausgeschlossen werden

Mai 31 2012

Grundsätzlich ist Verbrauchern bei Fernabsatzgeschäften ein Widerrufsrecht einzuräumen.

Doch in einigen gesetzlich bestimmten Ausnahmefällen (vgl. § 312d IV BGB) darf das Widerrufsrecht ausgeschlossen werden. Problematisch ist, dass die im Gesetz genannten Gründe sehr unbestimmt sind, was dazu führt, dass die Ausschlussgründe immer wieder Gegenstand von Gerichtsentscheidungen waren beziehungsweise sind. Diese Entscheidungen spielen auch für die Praxis eine große Rolle und sollen daher im Folgenden kurz dargestellt werden.

I. § 312d IV Nr. 1 BGB

Wortlaut:

Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.

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Abmahnung Online-Shop:Widerrufsbelehrung

Feb 06 2012

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung einen Online-Shop betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

Widerrufsbelehrung (Beschränkung des Widerrufsrechts)

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Widerrufsrecht: Bitte um Rücksendung in Originalverpackung

Jan 26 2012

Die Rücksendung der Ware in der Originalverpackung (OVP) darf dem Kunden bei Ausübung des Widerrufs- bzw. Rücktrittsrechts keinesfalls vorgeschrieben werden – aber darf man ihn freundlich darum bitten?

In einem aktuellen Urteil will das Landgericht Hamburg in dieser Bitte eines Händlers nun keinen Rechtsverstoß erkennen (vgl. LG Hamburg, Urt. v. 06.01.2011, Az. 327 O 779/10).

AGB-Klauseln, die dem Kunden im Falle des Rücktritts oder Widerrufs die Rücksendung der Ware in der OVP vorschreiben, sind rechtswidrig: Sie stellen nach verbreiteter Ansicht der Rechtsprechung eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers dar und könnten ihn an der Ausübung seiner Rechte hindern.

In dem aktuellen Fall hatte nun das LG Hamburg über eine AGB-Klausel zu erkennen, die nicht als Vorschrift, sondern schlicht als Bitte formuliert (und wohl auch als solche gemeint) war:

Wir bitten Sie, die Ware in ihrer Originalverpackung an uns zurückzusenden

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Abmahnung eBay fehlende Pflichtangaben

Jul 06 2011

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Verkaufsplattform eBay betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

fehlende Angabe der Gewerblichkeit
fehlendes Impressum
fehlender Hinweis auf das Widerrufsrecht
fehlender Hinweis auf das Gewährleistungsrecht

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Abmahnung ebay Widerrufsrecht, Auslandsversand, Wertersatz und mehr

Jul 01 2011

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Verkaufsplattform eBay betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

Widerrufsrecht
Wertersatz
Transportschäden
Auslandsversand
Garantieangaben
Vertragstext

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Update Abmahnung svh24.de GmbH

Jun 28 2011

Der IT-Recht Kanzlei München liegt wieder eine Abmahnung der Firma svh24.de GmbH wegen angeblichem Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor.

Begründet wird diese mit einer angeblich fehlerhaften Widerrufsbelehrung.

Überblick und Inhalt

Abmahner: svh24.de GmbH
Begründung:

angeblich fehlerhafte Angaben zum Widerrufsrecht und den Widerrufsfolgen

Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: eBay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 10.000 €

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Abmahnung ebay Gewährleistung und Widerrufsrecht

Jun 24 2011

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Verkaufsplattform eBay betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

Beschränkung und Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen
Beschränkung und Ausschluss des Widerrufsrechts

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Abmahnung quarz Automotive Jürisch & Benkel GbR

Jun 22 2011

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine Abmahnung der quarz Automotive Jürisch & Benkel GbR wegen angeblichem Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor.

Begründet wird diese mit einer angeblich unerlaubter Beschränkung von Verbraucherrechten.

Überblick und Inhalt

Kanzlei: Oliver Frenz Rechtsanwalt
Abmahner: quarz Automotive Jürisch & Benkel GbR
Begründung:

Rücksendekosten (“40€-Klausel”)
Beschränkung und Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen
Beschränkung und Ausschluss des Widerrufsrechts

Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

Mehr erfahren

Abmahnung ebay Gewährleistung, 40 € Klausel, Widerrufsrecht

Jun 22 2011

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Verkaufsplattform eBay betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

Rücksendekosten (“40€-Klausel”)
Beschränkung und Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen
Beschränkung und Ausschluss des Widerrufsrechts

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EU plant europaweit einheitliches Widerrufsrecht

Jun 10 2011

Bald ein einheitliches Widerrufsrecht in Europa ?

Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission haben sich vergangenen Montag zum Ziel gesetzt, das Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen innerhalb der EU zu vereinheitlichen.

Die geplanten Änderungen im Überblick (gemäß Pressemitteilung (PM) des Europäischen Parlaments):

1. 14 Tage Widerrufsrecht

Geplante EU-Neuerung: Das Widerrufsrecht des Verbrauchers soll künftig EU-weit einheitlich 14 Tage betragen. Wird der Verbraucher nicht über sein Widerrufsrecht informiert, soll die Widerrufsfrist ein ganzes Jahr laufen.

Wortlaut der Pressemitteilung:

The new rules will stipulate a 14-day EU-wide withdrawal period for distance and off-premises sales (i.e. those in which the consumer cannot see the good before buying it), during which consumers may change their minds. If they regret the purchase, for whatever reason, they may return it.“ (..)Moreover, if a seller fails to inform a consumer about the withdrawal right, the period for withdrawal will automatically be extended to one year, as originally proposed by Parliament.“

Aktuelle Rechtslage in Deutschland:

Für deutsche Online-Händler sind die 14 Tage Widerrufsrecht (bzw. 1 Jahr bei Nichtbelehrung) nichts Neues. Doch in vielen anderen europäischen Ländern beträgt die Widerrufsfrist bisher teilweise nur 7, 8 oder 10 Tage.

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Die häufigsten Abmahngründe im Monat Mai 2011

Jun 06 2011

Die IT-Recht Kanzlei München hat die Ihr im Monat Mai 2011 vorgelegten Abmahnungen ausgewertet und in Ihrem monatlichen Abmahnbrief der häufigsten Abmahngründe zusammengestellt.

Die Auswertung der häufigsten Abmahngründe des abgelaufenen Monats soll Online-Händlern dabei helfen zu erkennen, welche Rechtsnormen und Pflichtangaben aktuelle “Angriffsziele” darstellen und worauf z.B. bei Werbeaussagen und Preisangaben zu achten ist.

Die “Top Ten” Abmahngründe des Monats Mai 2011:

1. Rücksendekosten (40 Euro Klausel)
2. Widerrufsbelehrung
3. irreführende Werbung
4. Markenrechtsverletzung
5. Widerrufsrecht
6. fehlende Grundpreisangabe
7. Impressum
8. Vertragsschluss
9. Gewährleistungsrecht
10. Garantieangaben

Neu in den Top Ten Abmahngründen des Monats sind Markenrechtsverletzungen vor allem auf der Handelsplattform eBay. Wenn Sie also mit Marken werben, stellen Sie sicher, da´sie dies auch dürfen.

Anmerkung:

Das Risiko einer Abmahnung wegen Fehlern im Impressum lässt sich leicht mit dem kostenlosen Impressum-Generator der IT-Recht Kanzlei begrenzen.

Die 3 Verkaufplattformen auf denen am häufigsten abgemahnt wurden waren:

1. eBay
2. Online-Shop
3. Amazon

Hier hat sich in der Reihenfolge gegenüber dem Vormonat keine Änderung ergeben. eBay ist und bleibt weiterhin das häufigste „Angriffsziel“ für Abmahnungen.

Am häufigsten wurden Verstöße gegen die folgenden Rechtsbereiche abgemahnt:

1. Wettbewerbsrecht
2. Markenrecht
3. Urheberrecht

Informationen darüber, welche Firmen aktuell abmahnen lassen finden Sie in unserer Abmahnung-Sammelstelle, die Kanzleien und Vereine die abmahnen finden Sie hier.

weiterführende Links

Abwehr einer Abmahnung
Abmahnradarder IT-Recht Kanzlei
Abmahnung Checkliste
Liste häufiger Abmahngründe

Haben Sie Handlungsbedarf ?

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