Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen den unlauteren Wettbewerb e.V.: Unwirksame AGB

Der IT-Recht Kanzlei München liegt erneut eine Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V.wegen angeblich fehlerhafter AGB Klauseln vor.

Überblick und Inhalt

• Abmahner: Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.
• Begründung:
  • angebliche Verwendung von AGB mit unwirksamen Klauseln
  • angeblich fehlerhafte Widerrufsbelehrung
• Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
• Handels-Plattform: Webshop
• Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher),

Wissenwert: Wer darf wen abmahnen ?

• Im Wettbewerbsrecht: Mitbewerber und Gewerbliche Verbände bzw. Wettbewerbsvereine – aber dies wiederum auch nur unter gewissen Voraussetzungen
• Im Urheberrecht: Nur der Rechtsinhaber darf Ansprüche geltend machen.
• Im Markenrecht: Darf ebenfalls nur der Rechtsinhaber Ansprüche geltend machen.

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