Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e. V.: Gesundheitsbezogene Angaben bei Tabakerzeugnissen unzulässige Werbung

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. hat einen Onlineshop-Betreiber wegen unzulässiger Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben bei Tabakerzeugnissen und mehr abgemahnt.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

• Abmahner: Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.
• Begründung:
  • unzulässige Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben bei Tabakerzeugnissen („gesundheitlich unbedenklich“, „beeinflussen Wohlbefinden günstig“)
  • Verstoß gegen Lebensmittelinformationsverordnung – Name/Firma und Anschrift des Herstellers bzw. Importeurs fehlen auf vorverpackten Lebensmitteln
• Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
• Handels-Plattform: Onlineshop
• Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
• geforderte Kostenpauschale: 243,95 €

Wissenswert: Wer darf wen abmahnen ?

• Im Wettbewerbsrecht: Mitbewerber und Gewerbliche Verbände bzw. Wettbewerbsvereine – aber dies wiederum auch nur unter gewissen Voraussetzungen
• Im Urheberrecht: Nur der Rechtsinhaber darf Ansprüche geltend machen.
• Im Markenrecht: Darf ebenfalls nur der Rechtsinhaber Ansprüche geltend machen.

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