Abmahnung Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.: Werbung mit dem CE-Zeichen ist irreführend

Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. hat einen Amazon-Händler wegen angeblich irreführender Werbung mit dem CE-Zeichen abgemahnt.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

• Abmahner: Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.
• Begründung: irreführende Werbung mit dem CE-Zeichen („CE geprüft“)
• Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
• Handels-Plattform: Amazon
• Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

Wissenwert: Wer darf wen abmahnen ?

• Im Wettbewerbsrecht: Mitbewerber und Gewerbliche Verbände bzw. Wettbewerbsvereine – aber dies wiederum auch nur unter gewissen Voraussetzungen
• Im Urheberrecht: Nur der Rechtsinhaber darf Ansprüche geltend machen.
• Im Markenrecht: Darf ebenfalls nur der Rechtsinhaber Ansprüche geltend machen.

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